Steuerstrafverfahren

Nobis - Rechtsanwälte für Steuerstrafrecht

Die Kanzlei Nobis vertritt Sie in allen Belangen des Steuerstrafrechts:

Bei Steuerstraftaten geht es meistens um die Steuerhinterziehung, die gem. § 370 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bestraft werden kann. Doch erst wenn die Steuerverkürzung vorsätzlich begangen wird, handelt es sich um eine Steuerhinterziehung.

Dabei gilt es zu beachten, dass bereits die versuchte Steuerhinterziehung strafbar ist.

Wenn Steuern hingegen „nur“ leichtfertig verkürzt werden, so handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen § 378 der Abgabenordnung (AO). Dieser Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Steuerstraftaten werden auf Seiten des Staates von spezialisierten Abteilungen verfolgt. Eine erfolgreiche Verteidigung in Steuerstrafsachen erfordert vom Strafverteidiger hohe Spezialkenntnisse des Steuer- und Steuerstrafrechts neben den Kenntnissen des allgemeinen Straf- und Strafprozessrechts.

Bei Steuerstrafverfahren muss die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt, die / der Ihre Verteidigung übernimmt, also vertiefte Kenntnisse von zwei völlig verschiedenen Rechtsgebieten haben: Dem Steuerrecht und dem Strafrecht / Steuerstrafrecht. Deshalb ist bereits bei einer nur möglichen Gefahr der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens dringend anzuraten, sich so früh wie möglich mit einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, die / der über die entsprechenden Kenntnisse im Steuer- und Steuerstrafrecht verfügt.

Insbesondere, da neben dem Steuerstrafverfahren in der Regel auch ein Besteuerungsverfahren geführt wird. Aus der Natur der Sache ergibt sich jedoch, dass, bevor eine Steuerhinterziehung strafrechtlich festgestellt werden kann, überhaupt erst einmal festgestellt werden muss, ob und in welcher Höhe Steuern hätten gezahlt werden müssen und – dies ist für die Berechnung der (Straf-)Zinsen wichtig – für welchen Zeitraum. Die Kanzlei „NOBIS – Rechtsanwälte für Strafrecht“ berät und vertritt Sie in Steuerstrafverfahren umfassend mit den für diese Verfahren notwendigen speziellen Fachkenntnisse und der notwendigen Erfahrung. Zu unseren Mandanten gehören Privatpersonen ebenso wie Unternehmen. Im Bereich der vorbeugenden Beratung halten wir auch Seminare für Führungspersonal in Großunternehmen ab.

Gleichgültig, ob bei einer Steuerstraftat nun die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt für Steuerstrafsachen aktiv wird, sollten Sie so früh wie möglich eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der notwendigen praktischen Erfahrung und den besonderen Kenntnissen des Steuerstrafrechts mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Unsere national und international aufgestellte Strafverteidigerkanzlei verfügt über erfahrene Strafverteidiger auf dem Gebiet des Steuerrechts und Steuerstrafrechts.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern in Steuerstrafverfahren auch die Steuerfahndung, können sämtliche Räume (Wohnung, Garage, Keller, Büro etc.) des Beschuldigten durchsuchen, sofern ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Hier muss und kann Ihre Rechtsanwältin / Ihr Rechtsanwalt eingreifen. Angaben – gleich welcher Art – sollten Sie in keinem Fall abgeben, bevor Sie sich mit einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt für Strafrecht beraten haben. Es ist Ihr gutes Recht zu schweigen. Bis zum Eintreffen Ihrer Rechtsanwältin / Ihres Rechtsanwaltes sollten Sie in jedem Fall schweigen. Ob auch danach vom Schweigerecht weiterhin Gebrauch gemacht wird, entscheiden wir dann vor Ort.

Rufen Sie uns in derartigen Notfällen unter unserer Notfall-Nummer an:
+49 (0) 179.590 46 22

Nach Begehung einer Steuerstraftat besteht dennoch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit zu erlangen. Die Voraussetzungen, Ausschlussgründe, Probleme und Verhaltensregeln bei einer strafbefreienden Selbstanzeige sollten Sie mit uns bei einem persönlichen Gespräch klären, denn nicht jede Selbstanzeige führt automatisch zu Straffreiheit. Keinesfalls sollten Sie diese selbst ohne vorhergehende kompetente Beratung vornehmen. Ferner sollten Sie sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit Ihrer Strafverteidigerin / Ihrem Strafverteidiger darüber informieren lassen, ob die Steuerhinterziehung nicht bereits verjährt ist, wobei die verschiedenen Verjährungsfristen zu beachten sind.

Die Selbstanzeige und ihre Verschärfungen ab 01.01.2015

Die Selbstanzeige hat nach wie vor Hochkonjunktur, die Tage unentdeckter Konten im Ausland scheinen gezählt. Von allen Seiten geht es in die gleiche Richtung:

Kunden werden von ihren Banken aufgefordert nachzuweisen, dass die angelegten Gelder und Erträge dem deutschen Fiskus bekannt seien (anderenfalls werde man die Kontobeziehung beenden, sog. „Weißgeldstrategie“).

Entdeckungsrisiken werden immer größer, umfassender Datenaustausch zeichnet sich allseits ab. Auf den Plan getreten ist auch der deutsche Gesetzgeber: Die Selbstanzeige soll zwar erhalten bleiben. Ab dem 01.01.2015 soll die Steuerkorrektur durch eine strafbefreiende Selbstanzeige allerdings schwieriger und auch die Steuernachzahlungen höher werden. Anlass genug, bei Konten im Ausland sich von einem Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht beraten zu lassen. Die Selbstanzeige hat viele Tücken und Unverzichtbarkeiten. Das Vollständigkeitsgebot ist eine hohe Klippe, die schon vielen Selbstanzeigenden zum bösen Verhängnis wurde.

Kaum ein juristisches Gebiet ändert sich derart schnell wie das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht, der seriös am Fall arbeitet, muss selbstverständlich stets auf dem Stand der aktuellen Rechtsprechung sein. Wir verfügen über eine umfassende Fachbibliothek und über eine zielgerichtete Rechtssprechungsdatenbank, so dass wir stets über alle aktuellen Entscheidungen informiert sind.

Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Grundsatzurteil einen gewissen Rahmen für die Bestrafung von Steuerhinterziehern festgelegt. Dabei spielt die Höhe der hinterzogenen Steuern, also der Schaden, eine maßgebliche Rolle bei der Bemessung. Danach ist grundsätzlich von folgender Staffelung auszugehen:

  • Ab einem Schaden von 1.000.000 EURO ist mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe zu rechnen, welche in dieser Höhe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Selbst wenn es nur zu einer Geldstrafe kommt, gilt es zu bedenken, dass bereits ab einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen dies eintragungspflichtig für das Bundeszentralregister ist und somit eine eingetragene Vorstrafe besteht.

Weiterer Link zu diesem Thema:

In der Schweiz ist die Steuerhinterziehung keine Straftat. Hier wird zwischen der Steuerhinterziehung (lediglich mit Buße bedrohte Übertretung) und dem Steuerbetrug unterschieden. Lediglich der Steuerbetrug ist in der Schweiz eine Straftat. Auf Druck der OECD, der EU und verschiedener Länder wie Deutschland, Frankreich und der USA sollen die Schweizer Banken neu unter Relativierung des Bankgeheimnisses auf begründeten Verdacht hin auch Informationen über Steuerhinterziehung an ausländische Behörden (bezogen auf Steuerflucht von deren Staatsangehörigen) liefern. Wie dies in der Praxis letztlich gehandhabt wird, wird die Zukunft zeigen.

Das Steuerstrafrecht ist eine komplexe, sich stets ändernde und schwierige Materie. Die Rechtsanwaltskanzlei „NOBIS – Rechtsanwälte für Strafrecht“ ist seit vielen Jahren in diesem Bereich tätig. In allen Straffällen beantragen wir zuerst Akteneinsicht und lassen uns die Akten von den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht schicken. Ein gewissenhaftes Bearbeiten der Akten folgt anschließend (eine der Kernarbeiten eines Rechtsanwaltes für Strafrecht).

Abhängig vom Ergebnis der Ermittlungen werden wir für Sie hart streiten und verhandeln oder (sofern das Ergebnis der Ermittlungen keinen Verteidigungsspielraum mehr zulässt) werden wir versuchen, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren, denn eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden drückt die Strafe.

Steuerstrafverfahren im Überblick

  • Steuerhinterziehung
  • Nichtabgabe der Steuererklärung
  • Betriebsprüfung

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